MBA Marijan Kalapuric

Klienteninfo 2011

Klienteninfo 2011_1

KLIENTEN Zeitung - Ausgabe 01-2011

1. Wichtige arbeits- und sozialrechtliche Änderungen ab 01.01.2011
Mit 01.01.2011 treten nicht nur zahlreiche steuerliche Änderungen, sondern auch viele Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Die für Unternehmer wichtigsten Neuerungen sind Folgende:
• In der Praxis hat der besondere Kündigungsschutz für Behinderte dazu geführt, dass Behinderte erst gar nicht eingestellt wurden. Auf diese unbefriedigende Situation hat der Gesetzgeber nun reagiert. Für Dienstverhältnisse, die ab dem 01.01.2011 neu begründet werden, gilt der besondere Kündigungsschutz in den ersten 48 Kalendermonaten nicht. Ausnahmen bestehen z.B., wenn eine Behinderung durch einen Arbeitsunfall entsteht.
• Im Gegenzug zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte wird die Behin ertenausgleichstaxe (die zu bezahlen ist, wenn ein Unternehmen die nach der Betriebsgröße vorgesehene Anzahl von Behinderten nicht einstellt) erhöht und neu nach der Betriebsgröße gestaffelt.
Sie beträgt
- bei Beschäftigung von 26 bis 100 Arbeitnehmer monatlich € 226,00 (statt bisher € 223,00) je 25 AN,
- bei Beschäftigung von mehr als 100 Arbeitnehmer monatlich € 316,00 je 25 AN,
- bei Beschäftigung von mehr als 400 Arbeitnehmer monatlich € 336,00 je 25 AN.
• Der Versicherungsbeitrag in der GSVG - Pensionsversicherung wird von bisher 16,25 % auf 17,5 % angehoben.
• Der Verzugszinsensatz für fällige ASVG- und GSVG - Beiträge wird erhöht und beträgt nunmehr 8 % über dem so genannten „Basiszinssatz“, somit derzeit 8,38 % (bisher 6,01 %).• Die Beitragsgrundlage für den Nachkauf von Pensionsversicherungsmonaten für Schul- und Studienzeiten wurde empfindlich angehoben.Bislang wurde der Beitragssatz für den Nachkauf eines Schulmonats auf Basis der 10-fachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage multipliziert mit dem Beitragssatz von 22,8 %, der für den Nachkauf eines Studienmonats auf Basis der 20-fachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage errechnet. Nunmehr wird der Beitrag sowohl für Schul- als auch für Studienmonate auf Basis der 30-fachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage errechnet (das sind € 957,60). Daraus ist unschwer abzuleiten, dass sich die Kosten des Nachkaufs von Schulmonaten verdreifacht und die von Studienmonaten um 50 % verteuert haben.
• Für Künstler wurde die Möglichkeit geschaffen, ihre selbständige künstlerische Erwerbstätigkeit beim Künstler-Sozialversicherungsfonds ruhend zu melden. Für die Dauer des Ruhens besteht eine Ausnahme von der Pflichtversicherung nach GSVG.
• Bei der Kündigungsanfechtung wurden folgende Änderungen vorgenommen:
- Die Frist, innerhalb der ein Arbeitnehmer seine Kündigung beim Arbeitsgericht anzufechten hat, wurde von bisher einer Woche auf zwei Wochen verlängert.
- Die Anfechtungsklage ist nunmehr auch dann rechtzeitig eingebracht, wenn sie vom Arbeitnehmer bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingebracht wurde.
- Die Verständigungsfrist, innerhalb derer ein allenfalls vorhandener Betriebsrat von einer beabsichtigten Kündigung verständigt werden muss, wurde von 5 Arbeitstagen auf eine Woche vor Ausspruch der Kündigung präzisiert.

2. Übergang der Steuerschuld: Reinigung von Bauwerken ab 01.01.2011
Reinigungsleistungen
werden – wie bereits bereichtet – seit 01.01.2011 in das Reverse Charge-System für Bauleistungen (Übergang der Umsatzsteuerschuld des Subunternehmers auf den auftraggebenden Bauunternehmer) einbezogen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auftraggeber (= Leistungsempfänger = Kunde) selbst Bauunternehmer ist (also seinerseits mit der Erbringung von Bau- bzw. Reinigungsleistungen beauftragt ist oder üblicherweise selbst Bau- bzw. Reinigungsleistungen erbringt).
Zu den von der Neuregelung betroffenen Reinigungsleistungen zählt nach Ansicht des BMF nicht nur die Bauendreinigung, sondern jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind, wie z.B. die Reinigung von Gebäuden, Fassaden, Fenstern, Swimmingpools, Kanälen (Behebung von Verstopfungen, Kanalspülung usw.), Straßen und Parkplätzen (Schneeräumung, Kehrleistungen, Straßenwaschung usw.). Auch bei der
Büroreinigung (Reinigung von Böden, Büromöbel, Stiegenhäusern, Gängen, WC-Anlagen usw.) ist insgesamt von einer Bauleistung im Sinne der neuen Bestimmungen auszugehen. Hingegen ist die Grünflächenbetreuung (Schneiden von Bäumen und Sträuchern, Mähen des Rasens, Entfernen des Laubs usw.) nicht als Reinigung eines Bauwerks zu qualifizieren. Gleiches gilt für die Textilreinigung (Reinigung von Hotelwäsche, Bekleidung, Vorhängen, lose liegenden Teppichen usw.).

Beispiel 1:

Die Beratungs-Firma A beauftragt den Reinigungsunternehmer R mit der Fensterreinigung des Bürogebäudes. R führt die Fensterreinigung nicht selbst durch, sondern beauftragt damit als Subunternehmer den Reinigungsunternehmer F. F erbringt an R eine Bauleistung, für welche die Steuerschuld auf R übergeht (F weist daher in der Rechnung an R keine Umsatzsteuer aus). Für die Leistung des R an A kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld, da A als Auftraggeber selbst kein Bauunternehmer ist (also weder mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt wurde noch üblicherweise Bauleistungen erbringt).

Beispiel 2:
Der Baumeister A beauftragt den Reinigungsunternehmer R mit der Reinigung seines Bürogebäudes. Die Steuerschuld geht auf A über, da dieser üblicherweise Bauleistungen erbringt.
Die Neuregelung gilt für Umsätze, die ab dem 01.01.2011 ausgeführt werden. Anzahlungen, die vor dem 01.01.2011 vereinnahmt wurden, sind nach der im Zeitpunkt der Anzahlung geltenden Rechtslage zu behandeln, auch wenn die Leistungen erst nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden.

3. Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich
Erst jüngst wurden im Rahmen einer Schwerpunktaktion der Finanzverwaltung in Österreich verwendete Kfz mit ausländischem Kennzeichen dahingehend kontrolliert, ob sie aus kraftfahrrechtlicher Sicht im Inland zugelassen werden müssten und daher ua. auch die Pflicht zur
Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) besteht. Grundsätzlich unterliegt der NoVA die Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen, die bisher nicht zum Verkehr im Inland zugelassen waren. Der NoVA unterliegt weiters auch die erstmalige Zulassung eines Kfz zum Verkehr im Inland (sofern nicht bereits Steuerpflicht aufgrund des Tatbestands der Lieferung oder des innergemeinschaftlichen Erwerbs eingetreten ist) sowie auch die Verwendung eines Kfz im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz (KFG) im Inland zuzulassen wäre. Durch diesen „Auffangtatbestand“ werden auch jene Kfz in die NoVA-Pflicht einbezogen, die im Inland verwendet, aber zur Vermeidung der NoVA-Pflicht im Ausland zugelassen werden. Unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zugelassen werden muss, bestimmt sich nach dem dauernden Standort des Fahrzeuges iSd. KFG.
Befindet sich der dauernde Standort des Kfz im Ausland, so besteht eine Zulassungsverpflichtung und damit NoVA-Pflicht in Österreich erst dann, wenn das Kfz im Inland länger als ein Jahr genutzt wird. Nach der Rechtssprechung des UFS wird diese Frist durch jeden Grenzübertritt unterbrochen und beginnt wieder neu zu laufen; eine NoVA-Pflicht kann sich daher in diesem Fall nur dann ergeben, wenn das Fahrzeug im Inland ununterbrochen länger als ein Jahr genutzt wird.
Befindet sich der dauernde Standort des Kfz hingegen im Inland, ist das Fahrzeug spätestens nach einem Monat (in Ausnahmefällen nach zwei Monaten) in Österreich zuzulassen. Für die Ermittlung des dauernden Standortes ist die Standortvermutung wichtig, wonach bei Kfz mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz/Sitz im Inland nach Österreich gebracht und hier verwendet werden, bis zur Erbringung des Gegenbeweises ein dauernder Standort im Inland angenommen wird.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwendung eines im Eigentum einer natürlichen Person befindlichen Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu einer NoVA-Pflicht führt, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung darauf abzustellen, ob der Hauptwohnsitz des tatsächlichen Verwenders (= derjenige, der den Nutzen aus der Verwendung des Kfz im Inland zieht, also idR. der Besitzer) im Inland liegt. Als Hauptwohnsitz gilt der Ort, an dem sich der Mittelpunkt des Lebensinteresses befindet. Bei Tages-, Wochen und Monatspendlern sowie bei Saisonarbeitern (z.B. in der Gastronomie) gilt nach Ansicht der Finanz als Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienwohnsitz. Bei unterhaltsberechtigten Studenten wird auf den Wohnsitz der Eltern abgestellt. Wird der dauernde Standort des Kfz entsprechend den vorstehenden Ausführungen in Österreich vermutet, ist zu prüfen, ob dies im Rahmen eines Gegenbeweises widerlegt werden kann. Nach der Rechtsprechung gilt der Gegenbeweis dann erbracht, wenn das Kfz fast ausschließlich oder überwiegend (z.B. an 5 von 7 Tagen in der Woche) im Ausland genutzt wird und sich daher der dauernde Standort im Ausland befindet. Kann der Gegenbeweis nicht erbracht werden, entsteht NoVA-Pflicht auch bei Unterlassung der Zulassung im Inland (=verbotene Weiterverwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland).
Auch bei Firmenfahrzeugen stellt die Finanzverwaltung für Zwecke der Bestimmung des Verwenders darauf ab, wer das Fahrzeug tatsächlich lenkt bzw. nutzt. Lediglich bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte wird das Fahrzeug unmittelbar der Betriebsstätte zugerechnet und diese als Verwender qualifiziert. Bei Überlassung des Fahrzeuges durch ein ausländisches Unternehmen gilt der Gegenbeweis als erbracht, wenn dargelegt wird, dass die Tätigkeit zweifelsfrei dem ausländischen Unternehmen zuzurechnen ist und somit keine freie Verfügbarkeit des tatsächlichen Nutzers über das Fahrzeug vorliegt, sondern dass trotz Verwendung des Kfz in Österreich nach wie vor die Verfügungsgewalt im Ausland bleibt.
Kann der Gegenbeweis nicht erbracht und somit die Standortvermutung nicht widerlegt werden, verbleibt es beim
Fraglich ist allerdings, wie vorzugehen ist, wenn aufgrund eines im Inland ansässigen Verwenders (z.B. inländischer Dienstnehmer des ausländischen Unternehmens) der dauernde Standort des im Eigentum eines ausländischen Unternehmens befindliche Kfz sich zwar in Österreich befindet und das Kfz daher in Österreich zuzulassen wäre, aber eine kraftfahrzeugrechtliche Zulassung in Österreich mangels Ansässigkeit des zivilrechtlichen Eigentümers (= ausländisches Unternehmen) überhaupt nicht möglich ist. Ob diese Konstellation dazu führt, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Inland nicht der NoVA unterliegt, ist derzeit noch nicht geklärt. Aus steuerlicher Sicht ist in diesem Zusammenhang noch Folgendes zu beachten:
- Bei Zutreffen des oben beschriebenen Auffangtatbestandes (NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kfz im Inland, wenn es nach dem KFG im Inland zuzulassen wäre) sind sowohl der Zulassungsbesitzer wie auch der Verwender des Fahrzeuges Gesamtschuldner der NoVA.
- Bemessungsgrundlage der NoVA ist der gemeine Wert des Kfz ohne Umsatzsteuer. Wurde das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert.
- Der anzuwendende Steuersatz ist vom Treibstoffverbrauch des Fahrzeuges unter Berücksichtung des Schadstoffausstoßes abhängig.
- Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung des Fahrzeuges in das Inland, die Steuer ist einen Monat nach Einbringung fällig.
- Wird eine NoVA-Meldung trotz bestehender Verpflichtung nicht rechtzeitig abgegeben, kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % verhängt werden.
- Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der NoVA kann ein Säumniszuschlag von 2 % verhängt werden.
- Wird das Kfz trotz bestehender Zulassungsverpflichtung ohne inländische Zulassung in Österreich verwendet, wird diese Verwaltungsübertretung mit einer Strafe bis zu € 5.000,00 belegt. Weiters kann der Lenker durch Zwangsmaßnahmen (wie Abnahme von Fahrzeugschlüssel und Kennzeichen) an der Weiterfahrt gehindert werden.
- Wird das Kfz trotz bestehender Zulassungsverpflichtung ohne inländische Zulassung im Inland auf öffentlichen Straßen verwendet, fällt weiters österreichische Kfz-Steuer an.
- Bei Fahrzeugen aus Drittländern müssen die zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen geprüft werden.
- Die Verkürzung der NoVA und allenfalls der Kfz-Steuer und Umsatzsteuer kann finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die nur durch eine rechtzeitig eingebrachte Selbstanzeige verhindert werden können.

4. EuGH: NoVA unterliegt nicht der USt
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12.2010 festgestellt, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gegen die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verstößt, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Erstzulassung des Fahrzeuges im Inland steht. In einer dazu veröffentlichten BMF-Information wird Folgendes klargestellt:
- Nach dem 22.12.2010 ist die NoVA nicht mehr Teil des Entgelts und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Allerdings erhöht sich in diesem Fall die NoVA um 20 %, womit im Ergebnis keine Änderung der Steuerbelastung eintritt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es aber nicht zu beanstanden, wenn bis 30.06.2011 die NoVA weiterhin in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen wird (wobei in diesen Fällen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von der Erhebung des Erhöhungsbetrags der NoVA abgesehen wird).- Unternehmer (Autohändler), die bei Verkäufen von Kraftfahrzeugen bis 22.12.2010 die NoVA in die USt-Bemessung einbezogen haben, schulden den auf die NoVA entfallenden USt-Betrag kraft Rechnungslegung. Der Unternehmer kann zwar die Rechnungen hinsichtlich des ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages berichtigen, eine Rückzahlung des auf die NoVA entfallenden Umsatzsteuerbetrages würde allerdings zu einer
ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabenschuldners (Autohändlers) führen, was nach dem seit Anfang 2010 auch für Bundesabgaben geltenden Bereicherungsverbot (§ 239a BAO) ausgeschlossen ist (weil der Autohändler die auf die NoVA entfallende Umsatzsteuer ja nicht selbst getragen, sondern auf den Käufer überwälzt hat).
- Anders müssen jene Fälle beurteilt werden, bei denen der Unternehmer (Autohändler) diese Umsatzsteuergutschrift an die Kfz-Käufer weiter gibt, da diese ja namentlich bekannt sind. Allerdings ist in diesem Fall nach Ansicht das BMF der 20 %-ige Erhöhungsbetrag der NoVA einzuheben, sodass die Gesamtsteuerbelastung letztlich wiederum unverändert bleibt. Im zusätzlich am 03.02.2011 erschienen Erlass wird darüber hinaus nunmehr klargestellt, dass der 20 %-ige NoVA- Erhöhungsbetrag auch beim Fahrzeugeigenimport aus einem EU-Mitgliedsstaat ab sofort vorgeschrieben wird. Bis dato wurde der Erhöhungsbetrag beim Eigenimport in Hinblick auf die EU-Widrigkeit nicht erhoben.

5. Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Steuererklärungen bereits ab einem Vorjahresumsatz von € 30.000,00
Bereits seit Jahren müssen die meisten Steuererklärungen (insbesondere Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärungen sowie Umsatzsteuervoranmeldungen) elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden, wenn dies dem Steuerpflichtigen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über einen Internetanschluss verfügt und wenn er wegen Überschreitens der Umsatzgrenze (Vorjahresumsatz) für das Folgejahr zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Da – wie bereits berichtet wurde – seit 01.01.2011 Unternehmer bereits ab einem Vorjahresumsatz von € 30.000,00 (bis 2010: € 100.000,00) verpflichtet sind, Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen, erweitert sich damit auch der Kreis der zur elektronischen Einreichung der Steuererklärungen verpflichteten Steuerpflichtigen, nämlich auf alle Unternehmer mit Internetanschluss und einem Vorjahresumsatz von mindestens € 30.000,00.

6. Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
Mit dem BBG 2011 wurde für Steuerpflichtige ohne Kinder der Alleinverdienerabsetzbetrag generell gestrichen. Damit in den betroffenen Fällen aber weiterhin für den Ehepartner behinderungsbedingte Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können, wurde eine entsprechende Bestimmung im § 35 EStG aufgenommen. Außergewöhnliche Belastungen für den Ehepartner können daher auch ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag abgesetzt werden, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 p.a. (inklusive steuerfreier und endbesteuerungsfähiger Einkünfte) erzielt. Zusätzlich wurde ab 2011 der monatliche Freibetrag für besondere Behindertenvorrichtungen für Kraftfahrzeuge bzw. für Taxifahrten von € 153,00 auf € 190,00 erhöht.

7. Splitter
Kilometergeld auch für Fahrrad und Fußgänger
Laut Entwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011 sollte das Kilometergeld für mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken ersatzlos gestrichen werden. In der endgültigen Beschlussfassung wurde aber von diesem ökologisch bedenklichem Vorhaben wieder Abstand genommen und ein einheitliches Kilometergeld von € 0,38 / km für zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegte Wegstrecken von mehr als 2 km beschlossen. Die ab 01.01.2011 lt. Reisegebührenvorschrift gültigen und daher auch steuerfrei auszahlbaren Kilometergelder betragen somit: bis 31.12.2010 in € ab 01.01.2011 in € PKW / Kombi 0,42 (befristet) 0,42 (unbefristet)
Motorräder bis 250m⊃3;: 0,14 über 250m⊃3;: 0,24 einheitlich 0,24 Fußweg > 2km oder Fahrrad 0,233/0,465 0,38
Verzugszinsen zwischen Unternehmern
Aufgrund des derzeit geltenden Basiszinssatzes in Höhe von 0,38 % beträgt zwischen 01.01.und 30.06.2011 der gesetzliche Zinssatz aus unternehmensbezogenen Geschäften zwischen Unternehmern 8,38 %.
Keine Änderungen bei der Ausweispflicht für Getränkeeinkäufe
Mit dem im Dezember 2010 veröffentlichen EStR-Wartungserlass 2010 wurde zwecks Bekämpfung von Schwarzeinkäufen in der Gastronomie eine Verschärfung der Kunden-Ausweispflicht für Käufe von Bier, Wein, Schnaps und alkoholfreien Getränken im Einzelhandel eingeführt. Die Limits, ab denen Käufer namentlich registriert werden müssen, wurden auf 20 Liter Bier, 10 Liter Wein, 2 Liter Schnaps bzw. 30 Liter alkoholfreie Getränke (auch Mineralwasser) herabgesetzt.
Wie das BMF vor wenigen Tagen informiert hat, wird diese Regelung, die einen enormen Verwaltungsaufwand für den Getränkehandel bedeutet hätte, wieder zurückgenommen. Somit gelten für die Registrierungspflicht wieder die alten Mengen, nämlich für Bier 100 Liter, bei Wein 60 Liter, 15 Liter bei Schnaps und 120 Liter bei alkoholfreien Getränken.
Spenden bei Charity-Veranstaltungen
Wird im Zuge von Charity-Veranstaltungen eine Versteigerung von Gegenständen durchgeführt, die meist von Prominenten Personen zur Verfügung gestellt werden, stellt sich die Frage, wer bzw. in welcher Höhe eine abzugsfähige Spende an die begünstigte Organisation getätigt wurde. Vom BMF wurden dazu in einer Information klargestellt, dass der Spender des versteigerten Gegenstandes grundsätzlich den gemeinen Wert (= Verkehrswert) der Sachspende als Betriebsausgabe abziehen kann, und der Erwerber den Betrag, der den gemeinen Wert übersteigt. Im Zweifel kann der vom Erwerber aufgewendete Betrag im Verhältnis 50:50 aufgeteilt werden. Voraussetzung ist aber in jedem Falle, dass die Spendenorganisation für beide Spender eine Bestätigung über die jeweils gespendeten Beträge ausstellt. Bei Sachspenden aus dem Privatvermögen (die ja bekanntlich steuerlich nicht abgesetzt werden können) kann nur der Erwerber, den gemeinen Wert der Sachspende übersteigenden Betrag steuerlich geltend machen.
8. Termine: Übersicht für das erste Halbjahr 2011
28.02.2011:
• Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2010 (Formular L 16) und der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 18) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw. für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria).
Automatische Zwangsstrafen bei Verletzung der Offenlegungsverpflichtung:
Nach den Bestimmungen der §§ 277 bis 280 UGB sind die Organe von Kapitalgesellschaften seit 1997 verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht jährlich spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch einzureichen. Die zeitgerechte Befolgung dieser Offenlegungsverpflichtungen kann nach § 283 UGB durch Zwangsstrafen erzwungen werden, die durch das BBG 2011 wesentlich verschärft wurden. Insbesondere ist nunmehr vorgesehen, dass die Firmenbuchgerichte bei nicht zeitgerechter Einreichung der Jahresabschlüsse ohne vorherige Androhung Mindest-Zwangsstrafen von 700 € vorschreiben müssen. Die Strafen können dabei nicht
nur für jeden Geschäftsführer bzw. Vorstand sowie für die Kapitalgesellschaft selbst, sondern müssen bei Fortdauern des Gesetzesverstoßes auch mehrfach (nämlich alle 2 Monate) und mit steigenden Beträgen verhängt werden. Nach der – leider nicht ganz eindeutigen – Inkrafttretensbestimmung ist die Verschärfung mit 01.01.2011 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf in der Vergangenheit eingetretene und noch andauernde Verletzungen der Offenlegungspflicht anzuwenden. Allerdings können bisher versäumte Offenlegungen noch bis 28.02.2011 straffrei nachgeholt werden. Zur Vermeidung hoher Zwangsstrafen sollte allfällige bisher unterlassen Offenlegungen von Jahresabschlüssen bis spätestens Ende Februar 2011 saniert werden.

31.03.2011:
• Einreichung der Jahreserklärungen 2010 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer).
Vorsteuererstattung 2009 aus EU-Mitgliedstaaten: Vorsteuerrückerstattungsanträge für 2009 können für sämtliche EU-Mitgliedstaaten (in elektronischer Form mittels Finanz-Online) letztmalig bis zum 31.03.2011 eingereicht werden.

30.04.2011:
Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2010 beim Finanzamt in Papierform.

30.06.2011:
Frist für die elektronische Einreichung der Steuererklärungen 2010
beim Finanzamt via Finanz-Online.

9. Sozialversicherungswerte und – Beiträge für 2011 Echte und freie Dienstnehmer (ASVG)
Höchstbeitragsgrundlage in EUR
jährlich monatlich täglich
laufende Bezüge: 4.200,00 140,00
Sonderzahlungen: 8.400,00
Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen: 4.900,00-
Geringfügigkeitsgrenze:
Monatlich: 374,02
Täglich: 28,72

Beitragssätze je Beitragsgruppe
gesamt Dienstgeber-Anteil / Dienstnehmer-Anteil

Arbeiter
Unfallversicherung 1,40 % 1,40 %
Krankenversicherung 7,65 % 3,70 %
Pensionsversicherung 22,80 % 1 2,55 %
Sonstige (AV, KU, WF, IE) 8,05 % 4,05 %
Gesamt 39,90 % 21,70 % 18,20 %
BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 %

Angestellte
Unfallversicherung 1,40 % 1,40 %
Krankenversicherung 7,65 % 3,83 % 3,82 %
Pensionsversicherung 22,80 % 12,55 % 10,25 %
Sonstige (AV, KU, WF, IE) 8,05 % 4,05 % 4,00 %*)
Gesamt 39,90 % 21,83 % 18,07 %
BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 %

Freie Dienstnehmer
Unfallversicherung 1,40 % 1,40 % ---
Krankenversicherung 7,65 % 3,78 % 3,87 %
Pensionsversicherung 22,80 % 12,55 % 10,25 %
Sonstige (AV, KU, WF, IE) 7,05 % 3,55 % 3,50 % *)
Gesamt 38,90 % 21,28 % 17,62 %
BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage) 1,53 % 1,53

Entfallende Beiträge für ältere Dienstnehmer
Männer/Frauen - vollendetes 58.Lj (AV) -6,00 % -3,00 % -3,00 %
Frauen - Anfallsalter vorzeitige Alterspension (AV/IE) -6,55 % -3,55 % -3,00 %
Männer/Frauen – vollendetes 60.Lj (AV/IE/UV) -7,95 % - 4,95 % -3,00 %

Geringfügig Beschäftigte bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen: Arbeiter 17,80 % 14,20 % - Angestellte 17,80 % 13,65 %
Freie Dienstnehmer 17,80 % 14,20 % - BV-Beitrag („Abfertigung neu“) 1,53 %
Selbstversicherung (Opting In) monatlich 52,78 €
*) Der 3 % - ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) vermindert sich für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.179 € auf Null, über 1.179 bis 1.286 € auf 1 % und über 1.286 € bis 1.447 € auf 2 %.
*) Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw. 0,5 % DG-Anteil, bei freien Dienstnehmer nur der DN-Anteil um 0,5 %. daher Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in EUR monatlich jährlich inkl. Sonderzahlungen Arbeiter/Angestellte 1.675,80 23.335,20

Gewerbetreibende und sonstige Selbständige (GSVG)
Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen und Versicherungsgrenzen in EUR
vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage bzw. Versicherungsgrenzen vorläufige und endgültige

Gewerbetreibende Höchstbeitragsgrundlage:
monatlich jährlich
Neuzugänger im 1. bis 3. Jahr 537,78 6.453,36
ab dem 4. Jahr – in der KV 667,02 8.004,24
ab dem 4. Jahr – in der PV 743,20 8.918,40

Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:
(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2011):
Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt. Steuerbescheid 2008
+ in 2008 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge
= Summe
x 1,072 (Aktualisierungsfaktor)
: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate 2008

Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen sind sofortiger Aufwand
Der Aufbau des Geschäftsbetriebes bei Unternehmensgründung bzw. die Erweiterung desselben stellen besondere Phasen dar, in denen oftmals hohe Kosten, beispielsweise für den Aufbau der Unternehmensorganisation, Mr die Errichtung der Beschaffungs- und Absatzkanale oder fur Marktstudien anfallen. Bisher konnten Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen entweder sofort im Jahr des Anfallens ganzlich als Aufwand geltend gemacht werden oder aber aktiviert und anschlieflend Ober 5 Jahre verteilt abgeschrieben werden. Mit dem RAG 2010 fallen dieses Wahlrecht des Unternehmensrechts und die MOglichkeit der Aktivierung weg — steuerlich besteht ebenso sofort voile Abzugsf~higkeit. Far in fritheren Jahren aktivierte Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen andert sich nichts, sie sind weiterhin planmäßig bzw. bei schlechter Werthaltigkeit außerplanmaßig abzuschreiben.

Aktivierungspflicht für den unternehmensrechtlichen Firmenwert
Die unternehmensrechtliche Behandlung des (erworbenen) Firmenwerts ist nun mehr - vom Prinzip - betrachtet der steuerlichen Vorgangsweise angeglichen, da der Firmenwert aktiviert und abgeschrieben werden muss. Vor der Anderung durch das RAG 2010 bestand im Unternehmensrecht ein Wahlrecht zwischen Aktivierung und sofortiger Geltendmachung als Aufwand. Wenn nun auch im Unternehmens- und im Steuerrecht der Firmenwert zwingend zu aktivieren ist, so kann ein Unterschied in der Nutzungsdauer des Firmenwerts bestehen. Inn Steuerrecht werden grundsatzlich 15 Jahre normiert und im Unternehmensrecht jene Anzahl von Jahren, in denen der Firmenwert voraussichtlich genutzt wird. Haufig werden 15 Jahre gewahlt, teilweise wird auch von maximal 5 Jahren Nutzungsdauer ausgegangen. Sofern im Unternehmensrecht nicht ebenso 15 Jahre gewahlt werden, kommt es zu einer entsprechenden Mehr-Weniger-Rechnung (MWR). Bei Ertragslosigkeit kann eine ausserplanmäßige Abschreibung in der Unternehmensbilanz erforderlich werden.

Entfall des erweiterten Niederstwertprinzips
Bei der Bewertung des Umlaufvermligens war es Unternehmern bisher durch ein Wahlrecht im Unternehmensrecht gestattet, das Umlaufvermeigen gleichsam antizipativ abzuschreiben, sofern nach vernOnftiger unternehmerischer Beurteilung eine weitere Wertminderung nach dem Bilanzstichtag zu erwarten ist. Diese im Vorsichtsprinzip wurzelnde Bestimmung wurde mit dem RAG 2010 gestrichen.
Der noch im Entwurf vorgesehene Wegfall des Zuschreibungswahlrechts im Zusammenhang mit (abgeschriebenem) Anlage- und UmlaufvermOgen wurde schliefIlich nicht 0bernomnnen. Die daraus resultierende Zuschreibungspflicht hatte auch einen Schritt Richtung Einheitsbilanz bedeutet und die Vergleichbarkeit von Jahresabschlussen erhOht.
VwGH bestätigt Hauptwohnsitzbefreiung fiir stille Reserven in Grund und Boden Das Einkommensteuerrecht begiinstigt die Aufgabe bzw. Veraufierung von Betrieben, wenn sie deshalb erfolgt, well der Betriebsinhaber ein gewisses Alter erreicht hat und sich zur Ruhe setzen nnOchte bzw. aus gesundheitlichen GrOnden nicht mehr zur Weiterfahrung in der Lage ist. Eine besondere Begiinstigung steht dem Betriebsinhaber zu, wenn er seinen Hauptwohnsitz in dem Betriebsgebaude hat und es zu einer Betriebsaufgabe kommt. § 24 Abs. 6 EStG sieht nannlich vor, dass bei der Ubernahme von Gebaudeteilen bzw. ganzen Gebauden ins Privatvermitigen auf Antrag die Aufdeckung der stillen Reserven unterbleibt, soweit bestimmte Voraussetzungen (etwa die Vollendung des 60. Lebensjahres und Einstellung der Erwerbstatigkeit) erfallt sind. Diese so genannte „Hauptwohnsitzbefreiung" soli soziale Hartefalle vermeiden, die eintreten warden, wenn der Steuerpflichtige wegen der Betriebsaufgabe stille Reserven besteuern mOsste, die er nicht realisieren ktinnte,' ohne gleichzeitig seinen Wohnsitz zu verkaufen. SchliefIlich flieflen bei Betriebsaufgabe keine liquiden Mittel zu, die zur Begleichung der Steuerschuld verwendet werden kOnnten.
Der VwGH hatte in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 (GZ 2009/15/0168) mit der Frage zu tun, ob sich die Hauptwohnsitzbefreiung auch auf die stillen Reserven im Grund und Boden erstreckt. Strittig war im konkreten Fall, ob die Hauptwohnsitzbefreiung nur den betrieblich genutzten Teil des Hauses betrifft oder auch auf den korrespondierenden Teil des Grund und Bodens anzuwenden ist. Der VwGH hat - wie schon in einer frUheren Entscheidung (GZ 2005/14/0038 vom 14.12.2006) - bestatigt, dass der Sinn der Befreiung auf das gesamte Wirtschaftsgut „Gebaude" abzielt und darunter nicht nur die bautechnische Einheit, sondern auch der Grund und Boden zu verstehen ist. Ebenso hat der VwGH die Vermutung entkraftet, dass sich die Befreiung nicht auf den Grund und Boden erstrecke, da die Hauptwohnsitzbefreiung nur auf Gewinnermittler.