MBA Marijan Kalapuric

Klienteninfo 2017

Klienteninfo 2017_1

STEUERTIPPS FÜR UNTERNEHMER
Was ist NEU im Jahr 2017

Automatische Berücksichtigung von bestimmten Sonderausgaben
Ab 01.01.2017 dürfen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung und einen Nachkauf von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge sowie Spenden an begünstigte Organisationen nur mehr dann bei der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die jeweilige Organisation den Empfang des Geldbetrags mittels elektronischer Datenübermittlung den zuständigen Abgabenbehörden bestätigt haben. Damit die jeweilige Organisation in der Lage ist, die Daten richtig zu übermitteln, muss ihr vom Spender oder Beitragszahler rechtzeitig Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum bekannt gegeben werden. Zu beachten ist dabei, dass betriebliche und private Spenden strikt zu trennen sind. Denn Spenden aus dem Betriebsvermögen können weiterhin ohne elektronische Meldung an das Finanzamt abgesetzt werden.
Übrigens dürfen Spendenorganisationen ab 2017 nur mehr dann in die Liste der begünstigten Spendenempfänger beim Finanzamt Wien 1/23 aufgenommen werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass die Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung getroffen wurden.
Da ab 2017 bei der Veranlagung nur mehr die elektronisch übermittelten Daten berücksichtigt werden können, dürfen im Rahmen der Gehaltsaufrollung im laufenden Kalenderjahr auch keine Kirchenbeiträge mehr berücksichtigt werden (wie dies nach § 77 Abs. 3 EStG aF bis 2016 möglich war).
Zuwendungen an ausländische Organisationen können wie bisher in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Die Bezahlung von Topf-Sonderausgaben, Renten oder Steuerberatungskosten unterliegt auch nicht dem neuen Datenübermittlungsregime.

Digitale Signatur bei Registrierkassen
Wie wir bereits in den TAX NEWS 6|2016 berichtet haben, muss jede Registrierkasse ab dem 01.04.2017 durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen geschützt werden. Die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen muss dabei durch kryptographische Signatur bzw. durch ein Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur bzw. Siegelerstellungseinheit gewährleistet und die Nachprüfbarkeit durch Erfassung der Signatur bzw. des Siegels auf jedem einzelnen Beleg sichergestellt werden. Die detaillierte Vorgangsweise zur Inbetriebnahme der jeweiligen Sicherheitseinrichtung und die damit verbundene Registrierung über FinanzOnline hat das BMF in einem übersichtlichen Folder veröffentlicht.
Werden die geforderten Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich nicht installiert, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 EUR bestraft wird. Außerdem begeht ein Abgabepflichtiger, welcher durch Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, seine Aufzeichnungen vorsätzlich verfälscht, eine Finanzordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 EUR geahndet wird. Die Verkürzung von Abgaben mithilfe von verfälschten Aufzeichnungen stellt wiederum ein vorsätzliches Finanzstrafdelikt, möglicherweise auch einen Abgabenbetrug dar.

ACHTUNG: Sollte es zu Verzögerungen bei der Installation der technischen Sicherheitseinrichtung kommen, können Sie laut einer Information des BMF dennoch straffrei davon kommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Es wird bereits eine Registrierkasse ordnungsgemäß verwendet undes kann nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden, dass die RKSV- konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt wurde und daher die Säumnis nicht in Ihrer Sphäre gelegen ist.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Registrierung, wenn Sie über keine internetfähige Kasse verfügen. Für die Durchführung der Registrierung mittels FinanzOnline benötigen wir folgende Daten: Art der Sicherheitseinrichtung, Ihren Vertrauensdienstanbieter und die Seriennummer des Signatur- bzw. Siegelzertifikates. Sie müssen sich dafür bei den Firmen A-Trust, Global Trust oder Prime Sign eine Signaturkarte besorgen. Weiters benötigen wir folgende Angaben, die am Kassen-Startbeleg ersichtlich sind: Kassenidentifikationsnummer (Kassen-ID), Benutzerschlüssel AES-256, Prüfwert für Benutzerschlüssel. Wenn Sie mehrere Registrierkassen verwenden, kann für die einzelnen Kassen noch eine individuelle Bezeichnung vergeben werden.
Wenn Sie uns diese Daten geliefert haben, können wir die Registrierung der Registrierkasse beim Finanzamt vornehmen. Nach der Registrierung beim Finanzamt erhalten wir vom Finanzamt den Authentifizierungscode. Ihre Aufgabe ist es dann per Handy, die Belegprüfung des Kassenstartbeleges mittels Belegcheck App (Google Play Store, iTunes Store) durchzuführen (Belegcheck App öffnen, QR-Code vom Kassenstartbeleg einlesen und Authentifizierungscode eingeben). Wenn alles richtig eingegeben wurde, erscheint in der Belegcheck App ein grünes Häkchen und die Registrierung der Registrierkasse ist abgeschlossen.

ACHTUNG: Sollte die Registrierkasse aus technischen Gründen ausfallen, vergessen Sie nicht, diesen Umstand dem Finanzamt zu melden. Die Meldung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen.

Erstmalige Übermittlung von Master und Local File sowie des CbCR
Die in Österreich ansässigen obersten Muttergesellschaften multinational tätiger Unternehmen haben erstmals für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2016 beginnen, innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Wirtschaftsjahres (somit erstmals bis Ende 2017) einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report; CbCR) dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln. Ein solcher ist aber nur dann zu erstellen, wenn der konsolidierte Gesamtumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Mio. EUR betragen hat. Wer die länderbezogene Berichterstattung (CbCR) vorsätzlich nicht fristgerecht oder unrichtig übermittelt bzw. die Übermittlung gänzlich unterlässt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig, welches mit bis zu 50.000 EUR zu bestrafen ist. Auch grobe Fahrlässigkeit wird mit bis zu 25.000 EUR geahndet.
Eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit (Gesellschaft, Betriebsstätte) einer internationalen Unternehmensgruppe hat im Jahr 2017 erstmals ein Master File und ein Local File für das Jahr 2016 dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln, wenn die Umsatzerlöse in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren 50 Mio. EUR überschritten haben. Master und Local File sind ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Ertragsteuererklärung dem zuständigen Finanzamt auf dessen Ersuchen innerhalb von 30 Tagen zu übersenden.
Das Master File soll dabei aus einer Verrechnungspreisdokumentation mit umfassenden Informationen zur Unternehmensgruppe bestehen und die Teilbereiche Organisationsaufbau, Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Dokumentation der immateriellen Werte, der unternehmensgruppeninternen Finanztätigkeiten und der Finanzanlage- und Steuerpositionen abdecken.
Das Local File soll die Beschreibung der inländischen Geschäftseinheit, die Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle, sofern sich diese direkt oder indirekt auf die Ermittlung und Prüfung der angemessenen gruppeninternen Verrechnungspreisgestaltung auswirken, und die Finanzinformationen enthalten.

Neuregelung für Stipendien
Ab 2017 wird die unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von Stipendien nach der Rechtsprechung des VwGH saniert. Bislang judizierte der VwGH, dass Stipendien nur dann einen Einkommensersatz darstellen und damit steuerpflichtig sind, wenn sie während eines aufrechten (karenzierten) Dienstverhältnisses gewährt werden. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG) wurden nunmehr Stipendien ausdrücklich als Teil der selbstständigen Einkünfte erfasst. Sie sind allerdings nur dann steuerpflichtig, wenn sie wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen, wobei Stipendien in der Höhe der Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach § 27 StudienförderungsG ausdrücklich nicht als Einkommensersatz gelten.

KFZ-Sachbezugsverordnung für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
Bislang gab es keine gesetzliche Regelung, dass wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer ebenfalls die Sachbezugsregelung für die Privatnutzug eines PKW des Arbeitgebers anwenden können. Damit auch wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in den Genuss der Sachbezugsbefreiung für Elektroautos kommen können, wurde mit dem AbgÄG 2016 eine Verordnungsermächtigung für Sachbezüge im Zusammenhang mit KFZ eingeführt. Bei Redaktionsschluss war die entsprechende Verordnung allerdings noch nicht erlassen. Die Verordnungsermächtigung beschränkt sich aber nicht nur auf den Sachbezug für Elektroautos, sondern umfasst jeglichen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen. Danach sollten auch die Sachbezugswerte für benzin- und dieselbetriebene KFZ künftig von dieser neuen Verordnung festgelegt werden.

Nettoarbeitslohnvermutung bei Schwarzlohnzahlungen
Aufgrund der im Konkursverfahren des Fußballklubs GAK ergangenen Entscheidung des VwGH (VwGH vom 10.03.2016, 2015/15/0021), wonach im Zweifel von einer Bruttolohnvereinbarung bei der Auszahlung von Schwarzlöhnen auszugehen ist, sah sich der Gesetzgeber genötigt, eine grundsätzliche Nettolohnarbeitsvermutung für Schwarzlohnzahlungen aufzunehmen. Daher gilt seit dem 01.01.2017, dass dann ein Nettoarbeitslohn als vereinbart gilt, wenn der Arbeitgeber den gezahlten Arbeitslohn nicht im Lohnkonto erfasst und die Lohnsteuer nicht oder nicht vollständig einbehalten und abgeführt hat, obwohl er weiß oder wissen musste, dass dies zu Unrecht unterblieben ist. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber eine Bruttolohnvereinbarung nachweisen kann.

Ausweitung der Kleinunternehmerbefreiung in der Umsatzsteuer
Die Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer kann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz nicht mehr als 30.000 EUR (netto) im Jahr beträgt. Bei der Berechnung dieser Grenze mussten bisher sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze zusammengezählt werden. Lediglich Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung konnten außer Acht gelassen werden.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die Bestimmung ab 01.01.2017 insofern geändert, als nunmehr nicht mehr alle Umsätze des Unternehmers im Veranlagungszeitraum zur Beurteilung des Überschreitens der Umsatzgrenze von 30.000 EUR herangezogen werden müssen. Unecht befreite Umsätze der Blinden, von privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, von Privatlehrern, gemeinnützigen Vereinen, von Pflege – und Tagesmüttern, der Krankenanstalten, aus der Tätigkeit im Rahmen von Heilbehandlungen – auch als Psychotherapeut oder Heilmasseur, aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie bestimmte Umsätze von Bund, Ländern und Gemeinden, sind nicht mehr miteinzuberechnen.
Dies ist insofern von praktischem Interesse, als z.B.: Ärzte, die neben ihren (unecht befreiten) Heilbehandlungsumsätzen auch noch geringfügige Umsätze aus nichtmedizinischen Gutachten, der Vermietung von Wohnräumen, aus kosmetischen Behandlungen oder dem Verkauf von Kosmetikprodukten haben, nunmehr unter die Kleinunternehmerregelung fallen können, wenn sie nicht zur Regelbesteuerung optieren. Gleiches gilt z.B.: auch für Aufsichtsräte, Zahntechniker, Hebammen etc.

Revisionsrecht des BMF gegen Kommunalsteuerentscheidungen
Seit 01.01.2017 müssen alle Landesverwaltungsgerichte ihre Beschwerdeentscheidungen in Sachen, die das Kommunalsteuergesetz betreffen, dem BMF unverzüglich zur Kenntnis bringen. Dem BMF wurde gleichzeitig ein Revisionsrecht gegen diese Entscheidungen beim VwGH eingeräumt. Diese Neuregelung dient offensichtlich der Vorsorge gegen eine uneinheitliche Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichte in Kommunalsteuerangelegenheiten. Eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Kommunalsteuer wäre aber wohl leichter durch Übertragung der Entscheidungskompetenz an das Bundesfinanzgericht zu erreichen gewesen.

Vorlageerinnerung
Wurde bislang im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein Vorlageantrag nicht rechtzeitig dem BFG vorgelegt, so bestand keine Möglichkeit für die Partei, die säumige Abgabenbehörde zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu veranlassen. Die Einbringung der neu geschaffenen Vorlageerinnerung löst die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts (und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag gemäß
§ 38 VwGG) aus.

Verfahrenshilfe für Beschwerden in Abgabensachen
Bestand schon bislang die Möglichkeit, in behördlichen oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren oder auch im höchstgerichtlichen Revisionsverfahren eine Verfahrenshilfe zu beanspruchen, so fehlte dies bisher für Beschwerden im Abgabenverfahren. Nunmehr wurde in § 292 BAO eine Bestimmung über die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren eingeführt. Die Rahmenbedingungen sind dabei wie folgt:Die Verfahrenshilfe ist nur auf Antrag einer Partei zu gewähren. Der Antrag ist vor Erhebung einer Bescheidbeschwerde oder bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Abgabenbehörde zu stellen. Ab Vorlage der Beschwerde ist der Antrag beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Für Säumnis- und Maßnahmenbeschwerden ist der Antrag beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Die zu entscheidenden Rechtsfragen müssen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Natur aufweisen.
Die Partei muss außerstande sein, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheinen.
Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen wird auch die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich Beteiligten berücksichtigt.
Die Partei kann in ihrem Antrag entscheiden, ob die Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder die Rechtsanwaltskammer den Verfahrenshelfer beistellen soll. Wünschen der Partei über die Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Vertreter nach Möglichkeit zu entsprechen.
Die Kosten der Verfahrenshilfe sind vom Bund beiden Kammern durch eine angemessene Pauschalvergütung zu ersetzen.
Durch die Einbringung eines Antrags auf Verfahrenshilfe beginnt die Einbringungsfrist mit der Zustellung des stattgebenden (an den bestellten Vertreter) oder ablehnenden (an die Partei) Beschlusses des Bundesfinanzgerichts neu zu laufen.AWS – KMU - Investitionszuwachsprämie Wie bereits in den TAX NEWS 6|2016 angekündigt, soll als eine Maßnahme zur Stärkung der privaten Investitionen wieder eine Investitionszuwachsprämie, dieses Mal jedoch nur für KMUs, eingeführt werden. Abgewickelt wird die Prämienauszahlung vom aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH). Obwohl die Richtlinie zu diesem Förderungsprogramm vom Bund noch nicht beschlossen ist, können bereits seit 09.01.2017 Förderungsanträge auf Basis des vorliegenden Entwurfs gestellt werden. Entscheidungen über die Gewährung einer Förderung können erst bei Vorliegen der endgültigen Rechtsgrundlagen getroffen werden.
Die Förderung können kleine und mittlere Unternehmen (EU-KMU Definition), die als physische oder juristische Personen oder sonstige Gesellschaften des Handelsrechts ein gewerbliches Unternehmen selbstständig betreiben, und maximal 250 Mitarbeiter beschäftigen, beantragen.
Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, wenn die Bilanzsumme oder der Umsatz kleiner/gleich 10 Mio. EUR ist. Als mittlere Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme weniger als 43 Mio. EUR oder einem Umsatz von kleiner/gleich 50 Mio. EUR. Die Unternehmen müssen Mitglieder der Wirtschaftskammer bzw. der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sein und eine Betriebsstätte in Österreich haben. Weiters müssen sie bereits drei Jahresabschlüsse vorweisen können, die jeweils einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen.
Gefördert werden materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen (z.B.: Errichtung einer Betriebsstätte, Änderung des Produktionsprozesses, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen) für einen Standort in Österreich, die den Wert der durchschnittlichen aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der letzten drei Geschäftsjahre bei Kleinunternehmen um zumindest 50.000 EUR, bei mittleren Unternehmen um zumindest 100.000 EUR übersteigen. Das geförderte Projekt muss innerhalb von zwei Jahren durchgeführt und bezahlt werden.
Ausgenommen von der Förderung sind u.a. folgende Investitionen: Fahrzeuge (AUSNAHME: innerbetriebliche Transportgeräte wie Stapler sowie Nichttransportfahrzeuge wie Bagger), Grundstücke, Finanzanlagen, aktivierte Eigenleistungen, leasingfinanzierte und gebrauchte Wirtschaftsgüter.
Projekte mit förderbaren Kosten in Höhe von über 5 Mio. EUR.Die Förderung beträgt 15 % des Investitionszuwachses von zumindest 50.000 EUR bis maximal 450.000 EUR für Kleinunternehmen sowie 10 % des Investitionszuwachses von zumindest 100.000 EUR bis zu maximal 750.000 EUR für mittlere Unternehmen. Daher beträgt der maximale Zuschuss im Einzelfall 75.000 EUR.
Der Förderantrag muss vor Durchführung des Projektes (z.B.: rechtsverbindliche Bestellung, Beginn der Arbeiten) mit Hilfe des Fördermanagers bei der aws oder bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. erfolgen.
Der Durchschnitt der aktivierten Anschaffung- und Herstellungskosten der vergangenen drei Jahre muss im Zuge der Antragsstellung von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

Wartungserlass LStR
Mit dem Ende Dezember veröffentlichten Wartungserlass 2016 wurden vor allem Änderungen durch das EU-Abgabenänderungsgesetz und höchstgerichtliche Entscheidungen in die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) eingearbeitet. Im Folgenden eine Übersicht über wesentliche Änderungen:

Befreiung für Aushilfskräfte
Seit 01.01.2017 können Einkünfte für Aushilfskräfte steuerfrei ausbezahlt werden und für den Dienstgeber entfallen auch die Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), ein Lohnzettel muss allerdings übermittelt werden. Die Regelung ist zunächst für die Jahre 2017-2019 befristet. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können:Es muss sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis handeln, wobei die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 EUR (Wert 2017) nicht überschritten werden darf.
Die Aushilfskraft steht nicht in einem Dienstverhältnis zum Dienstgeber.Die Aushilfskraft muss neben der steuerfreien Beschäftigung eine Vollversicherung aufgrund einer selbstständigen oder unselbstständigen Tätigkeit haben.
Die Beschäftigung der Aushilfskraft dient zur Abdeckung eines temporären zusätzlichen Arbeitsanfalls in Spitzenzeiten (z.B.: Einkaufssamstag) oder zur Abdeckung eines Ausfalls einer Arbeitskraft im regulären Betriebsablauf (z.B.: Krankheitsfall).
Die Tätigkeit der Aushilfskraft umfasst insgesamt nicht mehr als 18 Tage pro Kalenderjahr, unabhängig von der Anzahl der Dienstgeber. Um diese Voraussetzung gewährleisten zu können, besteht eine Verpflichtung der Aushilfskräfte, den Dienstgeber über die bisherigen Tage der begünstigten Aushilfstätigkeit bei anderen Dienstgebern zu informieren. Überschreitet die Aushilfskraft die Grenze von 18 Tagen, steht ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses zu jenem Dienstgeber, bei dem die 18 Tage überschritten werden, die Steuerfreiheit nicht mehr zu. Die Steuerfreiheit der davorliegenden Aushilfstätigkeiten zu anderen Dienstgebern bleibt unberührt. Bei Missachtung der Informationspflicht und bei Überschreiten der 18-Tage-Grenze verliert die Aushilfskraft – nicht jedoch der Dienstgeber – die steuerliche Begünstigung. Die Korrektur erfolgt über die Pflichtveranlagung.
Der Dienstgeber beschäftigt an nicht mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Aushilfen. Überschreitet der Dienstgeber diese 18-Tage-Grenze, steht die Begünstigung ab Beginn der Beschäftigung jener Aushilfskraft, bei der die Grenze überschritten wird, nicht mehr zu.

Beispiel: Dienstgeber beschäftigt Aushilfskraft A von Jänner-Juli an neun Tagen. Die Aushilfskraft B arbeitet von August -September an 10 Tagen. Der Dienstgeber kann die Aushilfskraft A steuerfrei abrechnen, die Aushilfskraft B kann nicht steuerfrei abgerechnet werden.

Beispiel: Der Dienstgeber Y beschäftigt für 12 Tage eine Aushilfskraft, die bereits bei Dienstgeber X für 9 Tage beschäftigt war. Da der Dienstgeber Y darüber nicht informiert ist, rechnet er den Dienstnehmer als Aushilfskraft steuerfrei ab. Im Rahmen der Pflichtveranlagung erfolgt die Nachversteuerung beim Dienstnehmer ab Beginn des Dienstverhältnisses zu Dienstgeber Y.
Beispiel: Der Dienstgeber M beschäftigt eine Aushilfskraft für mehr als 18 Tage. Die Begünstigung steht von Beginn an für das gesamt Beschäftigungsverhältnis nicht zu.

Bei der Sozialversicherung werden erst ab dem Jahr 2018 Sonderregelungen eingeführt. Danach sind ab 2018 vom Dienstgeber für Aushilfskräfte die Arbeiterkammerumlage von 0,50 % und der Pauschalbetrag für Dienstnehmer von 14,12 % vom Bezug einzubehalten (diese würden ohne Sonderregelung den Dienstnehmern im Nachhinein
vorgeschrieben). Der vom Dienstgeber zu entrichtende Unfallversicherungsbeitrag entfällt dann für „solche“ Aushilfen. Die Dienstgeberabgabe (DAG) ist bei Zutreffen der Voraussetzungen (bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze) wie gewohnt abzuführen.

Arbeitnehmerbegriff bei Steuerbegünstigungen
Soweit im § 3 EStG Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind, gelten diese grundsätzlich nur für Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis. Die Begünstigungen in Zusammenhang mit der Benützung von Einrichtungen und Anlagen (wie z.B.: Erholungsheime, Kindergärten etc.), der Gesundheitsförderung, Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und Zukunftssicherungsmaßnahmen (beschränkt auf Risikoversicherungen) gelten aber auch für ehemalige Arbeitnehmer.

Trinkgelder
Trinkgelder, deren Höhe nicht durch den Kunden sondern im Wege der ausgestellten Rechnung durch den Arbeitgeber festgelegt werden, sind mangels Freiwilligkeit nicht steuerfrei.

Gutscheine für Mahlzeiten und zur Bezahlung von Lebensmitteln
Im Wartungserlass zu den Lohnsteuer-Richtlinien wurde klargestellt, dass Gutscheine bis zu einem Betrag von 1,10 EUR pro Arbeitstag, die auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können, die nicht sofort konsumiert werden müssen, bei jenen Arbeitnehmern, die sich auf Dienstreise befinden, nicht auf das Taggeld anzurechnen sind, sondern zusätzlich steuerfrei bleiben.

Freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers zum Begräbnis
Seit 01.01.2017 sind nur mehr freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers für die Begräbniskosten des Arbeitnehmers, dessen Partner oder dessen Kinder steuerfrei. Zuwendungen, die aufgrund des Kollektivvertrages geleistet werden, sind zu versteuern.

PKW - Sachbezug
Ist bei Neufahrzeugen der Anschaffungszeitpunkt für die Bestimmung der CO2-Emissionswertgrenze nicht eindeutig zu ermitteln, kann das Datum der Zulassung herangezogen werden.
Mit dem Sachbezugswert sind alle geldwerten Vorteile abgegolten, die mit der Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ üblicherweise verbunden sind. Dies umfasst auch die gratis E-Ladestation beim Arbeitgeber. Klar gestellt wird, dass der Ersatz der Stromkosten für ein arbeitnehmereigenes /privates E-Fahrzeug durch den Arbeitgeber keinen Auslagenersatz darstellt, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Versicherungsbeiträge zur ausländischen Sozialversicherung
Beiträge zu einer verpflichtend abzuschließenden Pflegeversicherung (z.B.: die soziale Pflegeversicherung in Deutschland) sind bei einer engen organisatorischen und inhaltlichen Verknüpfung mit der Krankenversicherung ebenfalls als Werbungskosten abzugsfähig.

Pendlerpauschale
Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Ausschluss vom Pendlerpauschale bei gleichzeitiger Zurverfügungstellung eines Dienstautos auch für private Fahrten, wie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, rechtmäßig ist.

Doppelte Haushaltsführung auch bei Singles
Der Verwaltungsgerichtshof sieht eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort angesichts einer absehbaren befristeten Entsendung von zwei Jahren an einen anderen Beschäftigungsort als unzumutbar an. Dies gilt auch in Fällen von alleinstehenden Steuerpflichtigen. Daher können in diesen Fällen Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden.

Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung
Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in der Pensionsversicherung können nur mehr dann als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn der entsprechende Antrag vor dem 1.1.2016 gestellt wurde.

Außergewöhnliche Belastung: Beurteilung der Leistungsfähigkeit
Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung beim zahlenden (Ehe-)Partner sind in die Berechnung der Grenze, ob das steuerliche Existenzminimum von 11.00EUR des erkrankten Partners überschritten wird, auch die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen und die Einkünfte aus Kapitalvermögen einzubeziehen.

Kinderbetreuungskosten – pädagogisch qualifizierte Personen
Als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis gelten ab der Veranlagung 2017 nur Betreuungspersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Ausmaß von mindestens 35 Stunden nachweisen, als pädagogisch qualifizierte Person. Dies gilt auch für Au-pair-Kräfte.
Als Übergangsregelung für das Jahr 2017 gilt, dass die erforderliche Ausbildung bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt werden kann. Ab dem Jahr 2018 können die Kinderbetreuungskosten erst ab jenem Zeitpunkt abgesetzt werden, ab dem die Betreuungsperson über die erforderliche Ausbildung verfügt. Erfolgt bei Au-pair-Kräften die Ausbildung innerhalb der ersten beiden Monate des Au-pair-Einsatzes in Österreich, können die Kosten ab Beginn des Aufenthaltes abgesetzt werden.

Ministerrat beschließt Beschäftigungsbonus
Österreich hat europaweit mit 36,44 % (Wert für 2015) die acht höchste Lohnnebenkostenquote. Um dem entgegenzuwirken und positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erzielen, hat die Bundesregierung eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond kommt es ja bereits seit heuer zu einer stufenweisen Senkung von ursprünglich 4,5 % auf 4,1 % im Jahr 2017 und auf 3,9 % im Jahr 2018. Zusätzlich wurden nun weitere Maßnahmen unter dem Titel „Beschäftigungsbonus“ vom Ministerrat beschlossen. Der Beschäftigungsbonus soll einen Anreiz für heimische Unternehmen bieten, neue Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen.
Der Beschäftigungsbonus soll für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden, wenneine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person, oder ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (z.B.: Schulen oder Hochschulen) oder eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird
oder ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Karte besteht.Gefördert werden dabei für die Dauer von drei Jahren die anfallenden Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Mitarbeitervorsorge, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer) durch einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Lohnnebenkosten, der jährlich im Nachhinein ausbezahlt wird. Das zusätzlich geschaffene Beschäftigungsverhältnis muss mindestens sechs Monate dauern. Ausgenommen sind Unternehmen, die dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind.
Die Antragstellung für den Beschäftigungsbonus soll ab dem 1. Juli 2017 möglich sein. Die Antragstellung hat vor Schaffung des ersten zusätzlichen Arbeitsplatzes zu erfolgen. Die Abwicklung soll über die Austria Wirtschaftsservice GmbH und die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) erfolgen. Für diese Förderung wurde ein Rahmen von 2 Mrd. Euro von der Bundesregierung festgesetzt, welche automatisch endet, sobald dieser Rahmen ausgeschöpft ist.
Die Gesetzwerdung bzw. die Ausarbeitung der Förderrichtlinien bleibt noch abzuwarten. Zu beachten ist auch, dass viele Experten den Beschäftigungsbonus in dieser Form als EU-widrig erachten. Dies kann schlimmstenfalls zur Folge haben, dass bereits ausbezahlte Förderungen wieder zurückgezahlt werden müssen, sollte diese Förderung von der EU nicht anerkannt werden.

 

SV Werte 2017